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Ärger für Seehofer: Politiker verlor Gericht der AdG-Partei.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (70 Jahre, CSU) durfte auf der Internetseite seines Ministeriums keine Interviews mit Aussagen veröffentlichen, die Partei Alternative für Deutschland kritisieren. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine gerichtliche Klage gegen den ehemaligen CSU-Parteichef geprüft.

Das Gericht hat entschieden, dass der Innenminister gegen das Prinzip der Neutralität des Staates und das Recht der Partei auf Chancengleichheit verstoßen hat.

"Die Verträglichkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo die Werbung einzelner Parteien oder Personen beginnt, die sich am politischen Wettbewerb beteiligen, oder die Auswirkungen darauf", sagte Richter Andreas Wachhle (56 Jahre) am Dienstag.

Daran erinnern, hat Seehofer in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur 2018 die Partei ADG scharf kritisiert und sie als "zerstörerischen Staat" bezeichnet. Unmittelbar davor hatte die Fraktion Alternative für Deutschland versucht, über einen "politischen Kurs" des Bundespräsidenten im Bundestag zu diskutieren.

Anklage: Frank-Walter Steinmeier (64) hat für eine "radikale Großveranstaltung" geworben und dabei ein Konzert gegen Rassismus der Spunk Band Feine Fehne Fischfilet unterstützt, das im Blickfeld des Landesamtes für Verfassungsschutz stand.

Seehofer kommentierte das in einem Interview mit den Worten ": Es ist extrem gefährlich für unseren Staat. Sie können tausendmal sagen, dass sie Demokraten sind, aber das ist es nicht".

Nach der Veröffentlichung hat das Ministerium den dpa-Text in anderen Medien auf seiner Internetseite veröffentlicht. Als Reaktion auf ein solches Vorgehen hat die Partei AdG Anzeige erstattet. Der Beschluss hat für Seehofer keine direkten Folgen. Sie verpflichteten lediglich das Ministerium, die Veröffentlichungen zu entfernen.