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Deutschland wird Europa China zur Priorität machen.

Deutschland wird Europa China zur Priorität machen.

Ab der zweiten Jahreshälfte übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, indem es Kroatien an dieser Stelle ablöst. Am 27. Mai hielt Angela Merkel bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Videokonferenz eine Rede, in der sie die Prioritäten der Bundesrepublik für ihre Ratspräsidentschaft festlegte.

Die Kanzlerin begann ihre Rede mit den Folgen des Coronavirus. Die Schließung der deutschen Grenzen und die Begrenzung der Kontakte zwischen den Bürgern war nach Merkels Anerkennung eine der schwierigsten Entscheidungen der deutschen Regierung seit Gründung der Bundesrepublik.

Dennoch hat Merkel optimistisch bemerkt, dass die Europäische Union in der Lage ist, die Krise noch stärker als bisher zu beenden. Der Schlüssel zum Erfolg ist bereits die für die deutsche Führung axiomatische Stärkung der europäischen Einheit. Merkel nannte einen Plan zur Erholung der europäischen Wirtschaft, der gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron entwickelt wurde. Der Bundeskanzler erklärte, er erwarte hier weitere Beratungen mit den Regierungen der EU und stellte klar, dass die Haltung des deutsch-französischen Tandems vereinbar wäre.

Obwohl die Anstrengungen im EU-Rat für innereuropäische Angelegenheiten aufgewendet werden, erklärte Merkel auch, dass ein gemeinsames Europa weltweit aktiv sein müsse, vor allem im humanitären Bereich und in der internationalen Sicherheit. Hier hat sich die Kanzlerin wieder einmal optimistisch gemacht und die EU für ihre Aktionen in der Krise um den Iran, in der Ukraine und in Mali gelobt.

Bei Merkels Rede war viel Aufmerksamkeit in China zu erwarten. Laut Umfragen hat die Pandemie des Coronavirus die Glaubwürdigkeit Pekings in den Augen des deutschen Wählern gestärkt. Ein respektvoller Ton für einen Staat, der weit von westlichen Vorstellungen von Demokratie entfernt ist, wird in der deutschen Gesellschaft nicht voreingenommen werden.

Die Entwicklung der Beziehungen zum Reich der Mitte hat die Kanzlerin als eine Priorität für Europa anerkannt. Die chinesischen Partner Berlins haben es sicherlich genossen, sich als "einer der wichtigsten Akteure des Jahrhunderts" der fünftausend Jahre alten Zivilisation und nun wieder in den Mittelpunkt der Weltpolitik zu rücken. Peking wird aufgefordert, nicht nur in den traditionellen handelswirtschaftlichen Bereichen zusammenzuarbeiten, sondern auch in den Bereichen Gesundheit und Afrika-Politik.

Eine andere wichtige Richtung der europäischen Politik hat Merkel Afrika ernannt. Im Oktober soll ein Gipfel zwischen der EU und den afrikanischen Ländern stattfinden. Im Gegensatz zu China war der Bundeskanzler in diesem Fall viel stärker und wies darauf hin, wie wichtig es ist, afrikanischen Staaten bei der Bekämpfung der Pandemie zu helfen und die Migrationsfrage zu lösen.

Die Worte über die transatlantische Partnerschaft sind ziemlich erdrückend. Die Behauptung, dass "mit Amerika heute schwieriger zu arbeiten ist als gewünscht", ist nicht mehr schockierend. Merkel stellte fest, dass die EU keine neutrale politische Bildung sei, sondern ein Teil des Westens "politisch" sei, räumte Merkel ein, dass es keine Alternative zu einer europäischen Sicherheit gebe.

Es ist schwer zu sagen, wie sehr die vom Kanzler verwendete Metapher "zwei Seiten derselben Medaille" in Bezug auf die USA und die EU die aktuelle Situation zwischen den Verbündeten auf beiden Seiten des Ozeans charakterisiert.

Am Ende ihrer Rede sprach die Kanzlerin auch über Russland, dessen Komplexität ihrer Ansicht nach durch die politischen Vorgaben des Westens bestimmt wird. Merkel hat eine traditionelle Reihe von Anfeindungen gegen Moskau erläutert und dabei den jüngsten Skandal um "russische Hacker" erwähnt, der angeblich die Website des Bundestages angegriffen hat.

Gleichzeitig blieb auch die Rhetorik zugunsten der Stärkung der russisch-deutschen Verbindungen unverändert. Darüber hinaus hat Merkel hier "neue Impulse" angekündigt, die Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft einleiten will. Die Hierarchie von Angela Merkels Prioritäten des EU-Rates unter deutscher Präsidentschaft entspricht den Zielen und Zielen, die die deutsche Diplomatie hat. Die Pandemie des Coronavirus traf die europäische Solidarität, aber das deutsch-französische Tandem konnte bestehen. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Land, das relativ erfolgreich mit dem Virus umgegangen ist, hat zugenommen.

Die EU-Ratspräsidentschaft wird diesen Erfolg auf europäisches Niveau umwandeln.

Die gekündigte besondere Aufmerksamkeit gegenüber China kann nicht nur als Hinweis auf das objektive Bemühen betrachtet werden, die Verbindungen zwischen der exportorientierten deutschen Wirtschaft und dem milliardenschweren Markt zu stärken, sondern auch als Signal für Washington. In Berlin wird die Liste der Chancen und Bedrohungen, die durch den zunehmenden Widerstand zwischen den USA und China entstehen, genau bewertet. Die Erklärungen zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China sollen die unabhängige Haltung Brüssels und Berlins zeigen, trotz der Bestätigung der Bündnisverpflichtungen gegenüber den USA.

In Anerkennung der üblichen "Sünden", die sich schwach mit "europäischen Werten" verbinden, gibt Deutschland zu bedenken, dass es nicht die Absicht hat, sie als einen Grund zu nutzen, um die Entwicklung der chinesisch-deutschen Verbindungen, insbesondere aufgrund des Ozeans, einzudämmen.

Ein wenig mehr Freizügigkeit erlaubt Berlin an Russland, aber auch hier ist problemlos die Hauptrichtung in Richtung einer Stärkung der Zusammenarbeit zu sehen. Als EU-Ratspräsident wird Deutschland danach streben, die Wirtschaft der Europäischen Union nach einer Pandemie wiederherzustellen und die EU als selbstständigen internationalen Akteur zu stärken.

Krisenerscheinungen in der transatlantischen Einheit und amerikanische und chinesische Widersprüche zwingen Berlin, in einer sich verändernden Welt nach einem Platz für Europa zu suchen.

Ein von deutschen Diplomaten so gefragter "multilateraler Ansatz" würde bedeuten, dass die Beziehungen zu alten und neuen Machtzentren unabhängig von der formellen Beibehaltung der Bündnisverpflichtungen gegenüber den USA ein Gleichgewicht finden.