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US-Senatoren versuchen, den Abzug des US-Militärs aus der Bundesrepublik zu blockieren.

Die Gruppe der amerikanischen Senatoren aus beiden Parteien versucht juristisch, die Hände Präsidenten des Landes Donald Trampu zu binden, um die radikale Kürzung des Militärkontingentes der USA auf dem Territorium Deutschlands nicht zuzulassen. Noch am Anfang des Monats sind die Gerüchte über die ähnlichen Pläne des Wirtes des Weißen Hauses in Form von den Ausfließen in den Massenmedien nach beide Seite der Atlantik erschienen, und am 15. Juni hat Tramp sie öffentlich verlauten lassen. Es wird angenommen, dass bis Ende des Jahres von 34,5 Tausend US-Soldaten auf den Stützpunkten in der Bundesrepublik bleiben nicht mehr als 25.000.

Aber wie Spiegel online berichtet, haben sich Demokraten und Republikaner entschieden, einen Vorsprung zu spielen und noch vor der Genehmigung des Militärhaushalts eifrig eine Änderung des jährlich verabschiedeten Gesetzes über die Finanzierung der nationalen Verteidigungspolitik vorgenommen. Sie sieht vor, dass der Pentagon-Chef, um Gelder für den Abzug von Militär und Technik zu erhalten, dem Kongress die Begründung geben muss, dass die Umleitung des Kontingentes "den nationalen Interessen der USA entspricht und die Sicherheit der europäischen NATO-Partner nicht gefährdet".

Das Gesetz wurde von den demokratischen Senatoren Christopher Kuns, Timothy Kane und Jinn Shehin, den Republikanern Mitt Romney, Marco Rubio und sogar Trumps enger Vertrauter Lindsey Graham vorgelegt.

"In Deutschland hat die Entscheidung des US-Präsidenten, Truppen zu reduzieren, für Verwunderung und Kritik gesorgt, aber auch in seinem eigenen Land und sogar in den Reihen der eigenen Partei sind die Vorschriften aus dem ovalen Kabinett auf aktiven Widerstand gestoßen, - Trump als höchster Oberbefehlshaber kann den Teilabzug selbst in Auftrag geben, braucht aber trotzdem das Geld, das der Kongress zur Verfügung stellt".

Zuvor hatte Trump den deutschen Partnern vorgeworfen, den Bedarf der NATO nicht ausreichend zu finanzieren. Im Jahr 2019 hat Berlin die Ausgaben auf 1,38% des BIP des Landes gebracht, aber Washington erwartet mehr. Die Bundesregierung hat der Kritik nicht zugestimmt. Dennoch begrüßten viele Oppositionsvertreter die Entscheidung des US-Chefs nur in der Hoffnung, dass dem Rückzug des Militärs auch der Abzug der taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland folgen würde.