Deutschland nachrichten: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Sport, sowie Weltnachrichten.

Politik Wirtschaft Gesellschaft Welt Sport Kultur

Der Aufstand gegen Merkels Plan: Bezirke und Kommunen unterstützen diesen Kampf gegen COVID-19 nicht.

Offiziell bekräftigt die deutsche Bundesregierung ihre Absicht, Reiseverbote in den vom Coronavirus betroffenen Bezirken einzuführen.

"Das ist ein guter Plan, über den wir reden sollten", sagte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag.

Am Montag hielt der Leiter des Büros, Helge Braun (47 Jahre alt, CDU) mit den Chefs der Bundesländer eine Videokonferenz, auf der er mit ihnen eine neue, schnellere Reaktion auf die regionalen Ausbrüche des Coronavirus diskutierte. Die Politik kam zu dem Schluss, dass im Falle einer Gefahr sofort harte Maßnahmen ergriffen werden müssen, die das Reiseverbot betreffen. Das bedeutet, dass die Menschen im Falle eines plötzlichen Ausbruchs ihre Bezirke nicht verlassen können.

Reinhard Bräger (61), Präsident des Deutschen Bezirksbundes, bezeichnete den Lokalisierungsplan als "übertrieben". Er erklärte, Reiseverbote seien "schwer zu kontrollieren und darüber hinaus nicht praktikabel".

Zeger verwies auf die Situation in den Bezirken Gütersloh und Warendorf (Nordrhein-Westfalen), wo es zu einem Ausbruch des Coronavirus kam ": Es wurde festgestellt, dass strenge Quarantäne-Regeln zu viel waren. So scharf muss man nicht reagieren".

Ein Vertreter von Nordrhein-Westfalen hat bereits auf die rechtlichen Schwierigkeiten der Umsetzung von Merkels Plan hingewiesen und vor einer automatischen Sperrung gewarnt. Daran erinnern, das oberste Verwaltungsgericht von Münster hat alle Quarantäne-Einschränkungen der betroffenen Bezirke Gütersloh und Warendorf einen Tag vor ihrem Ablauf entfernt.

Richterurteil: Es ist NICHT angemessen, dass sich die massiven Einschränkungen auf das gesamte Gebiet von Gütersloh County beziehen (ca. 365 000 Einwohner), während in vielen Gemeinden keine Ansteckungsfälle festgestellt wurden.