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Deutschland hat einen neuen Anlass für Sanktionen gegen Russland gefunden.

Deutschland hat einen neuen Anlass für Sanktionen gegen Russland gefunden.

Die Nachricht von der deutschen Absicht, ein neues Paket von europäischen Sanktionen gegen Russland zu initiieren, wurde mit Erstaunen aufgenommen. In den letzten Jahren herrschte die Überzeugung, dass die EU-Sanktionen gegen Russland von Eurobürokraten in Brüssel sowie von Vertretern Osteuropas und der baltischen Staaten initiiert werden. Das "alte Europa" wiederum behandelt Sanktionen als erzwungenes Maß und ist bereit, sie im allerersten Fall aufzuheben. Jetzt ist der Anlass für restriktive Maßnahmen ein Cyberangriff auf den Bundestag, angeblich 2015 von russischen Hackern verübt.

Vor fünf Jahren erhielten Abgeordnete des deutschen Parlaments gefälschte E-Mails der Vereinten Nationen, die es Hackern ermöglichten, 16 Gigabyte an geschlossenen Daten zu erwerben. Bereits Anfang Mai leitete die Generalstaatsanwaltschaft der Bundesrepublik Deutschland die Fahndung nach dem russischen Staatsbürger Dmitri Badin ein, der verdächtigt wird, an einem Cyberangriff beteiligt zu sein. Jetzt hat sich die deutsche Seite entschieden, entschlossener zu handeln.

Obwohl die Anklage typisch und sogar schematisch ist, hinterlässt sie eine Reihe von Fragen.

Was könnte für Hacker, die die Geheimdienste eines ausländischen Staates, die Website des Bundestags vertreten, interessant sein? Eine beträchtliche Menge an Daten, die die Aktivitäten der deutschen Parlamentarier widerspiegeln, steht öffentlich zur Verfügung.

Auf der elektronischen Ressource des Deutschen Gesetzgebungsorgans finden Sie Informationen über die einzelnen Abgeordneten, die Abstimmungsergebnisse, detaillierte stenographische Berichte von jeder Sitzung und ihre Videos.

Fast jeder Schritt des deutschen Gesetzgebers steht einem externen Beobachter offen. Offene Informationen reichen aus, um eine qualitativ hochwertige Analyse der Arbeit des Bundestags durchzuführen. Zum Beispiel ist es in letzter Zeit sehr neugierig, die Protokolle der Sitzungen zu lesen. Vor allem aufgrund der Anwesenheit von Vertretern der Alternative für Deutschland im Parlament bleibt der Bundestag ein Ort der Diskussion.

Die Reden der Redner der AfD treffen auf emotionale Reaktionen sowohl der Abgeordneten der Regierungskoalition als auch der Parlamentarier anderer Oppositionskräfte.

Selbst wenn diese öffentliche Debatte mit dem erkennbaren Ziel geführt wird, sie öffentlich zu machen, kann man hinter den von den Gegnern vorbereiteten Texten und vorhersehbaren Repliken die politische Zersplitterung in Deutschland erkennen, die sich der Realität annähert. Ich möchte glauben, dass diese Informationen von den zuständigen Spezialisten der russischen Botschaft in Deutschland erfasst werden. Bei ausreichender analytischer Verarbeitung ist sie eine nützliche und informative Quelle. Dabei vollständig legal.

Es ist jedoch offensichtlich, dass die gestohlenen 16 Gigabyte an Informationen das Risiko eines Hackerangriffs rechtfertigen sollten. Es ist unwahrscheinlich, dass es sich nur um persönliche Daten von Abgeordneten handelt, die für die gemeinsame Nutzung gesperrt sind. Was könnte das auf der Website des Bundestags sein? Weitere persönliche Telefonnummern und E-Mail-Adressen? Die Bankangaben? Die privaten Korrespondenzen?

Es ist fraglich, ob diese Informationen grundsätzlich im geschlossenen Teil des Informationssystems des Bundestags enthalten sind. Das allgemeine Problem aller Skandale mit "Russen" oder anderen Hackern ist die hohe Geschlossenheit der Informationen über den Kern des Geschehens. Die hohen Anforderungen an die Informationssicherheit lassen es nicht zu, dass alle Konfliktparteien detailliert und gründlich darlegen, was passiert ist.

Die Ankläger melden einen Einbruch und weisen - sofort oder nach einiger Zeit - auf einen Verdächtigen hin, der am häufigsten zum Hauptbeschuldigten wird. Als Reaktion auf den Lauf der gesetzlichen Ablehnung aller Schuld. Der Kreis schließt sich, und die Geschichte erlangt Züge der Unterredung.

In diesem Umfeld spielt der Vertrauensfaktor eine wichtige, wenn nicht entscheidende Rolle. Die öffentliche Meinung wird gebeten, die eine oder andere Seite ohne Beweise zu nehmen.

Der unheilvolle Ruf der angeblich allmächtigen "russischen Hacker" im Zusammenhang mit Russlands Geheimdiensten trägt unglücklicherweise nicht nur den Stolz der Russen auf ihre weltberühmten hochkarätigen Experten, sondern auch spürbare Rufkosten. Man kann so viel wie möglich um die Fixierung des westlichen politischen Mainstreams auf die Einmischung Russlands in seine Angelegenheiten ironisieren, aber bisher ist eine derartige Reaktion zumindest als demonstrierende Maßnahme für nichtsexuelle Wähler denkbar. Selbst auf höchster Ebene zu leugnen, entspricht den Erwartungen der Kritiker und ändert nichts.

Das Vertrauensproblem wird häufig auf deutsch-russischen Dialogplätzen diskutiert. Das sagen die Deutschen und die Russen. Auf der anderen Seite könnten derartige Gespräche wie diplomatische Revisionen oder eine Lockerung der Formulierungen bei der Diskussion drängenderer Probleme aussehen. Aber in Wirklichkeit geht es um Vertrauen als eine eigenständige Kategorie, die notwendig ist, um eine starke Beziehung aufzubauen.

Man kann nicht sagen, dass das Vertrauen zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland ist hoffnungslos schlecht. Legenden über "russische Hacker" und andere Phobien über "Moskaus Hand" sind in Deutschland nicht so beliebt wie in den Vereinigten Staaten oder Großbritannien. In der deutschen gesellschaftspolitischen Debatte über Russland werden die Stimmen der Russen von den konstruktiven Kräften, die von verschiedenen Plattformen vertreten werden, unweigerlich abgelehnt. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Regionen ermöglicht es, Provokationen widerzuspiegeln oder ihre Folgen abzumildern. Mit Ausnahme der Ereignisse rund um das Referendum auf der Krim war Berlin selten voreilig in seinem Wunsch, Moskau zu "bestrafen".

Doch die Androhung neuer Sanktionen nach der angeblichen Aktivität der "russischen Hacker" zeigt, dass ein Mangel an Vertrauen zwischen Russland und Deutschland die Beziehungen zwischen den beiden Ländern beeinträchtigen kann.

Im Kontext des sich abzeichnenden Kampfes um das Schicksal der Pipeline Nord Stream 2. In der gegenwärtigen Realität sind Moskau und Berlin formal keine engen Verbündeten. Deutschland als NATO-Mitglied wird von der russischen Militärführung zwangsläufig als potenzielle Bedrohungsquelle betrachtet. Dieselbe Meinung wird auch in der Bundesrepublik Deutschland vertreten.

Dennoch dürfen angemessene Vorsichtsmaßnahmen die positive Dynamik der bilateralen Entwicklung nicht behindern. Die Grenzen der möglichen Zusammenarbeit sollten aufgrund von Provokationen und Misstrauen ausgeweitet und nicht eingeengt werden.