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Deutschland schlägt eine Straßenverkehrsgebühr in der gesamten EU.

Bundesverkehrsminister Andreas Schoyer plant eine europaweite Straßenverkehrsabgabe. Ein solcher Plan Politiker beabsichtigt, während der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland im Rat der Europäischen Union voranzubringen. Bis 2029 werden daher fast alle Fahrzeuge, von Lastwagen bis hin zu Pkw, die auf den Straßen Deutschlands und anderer EU-Länder unterwegs sind, mit Straßenzöllen belastet.

"In Zukunft müssen alle Fahrzeuge, die auf der Autobahn fahren (mit Ausnahme von Motorrädern und Bussen) eine Gebühr zahlen", so Schoyer in einem Begleitschreiben an seine Kabinettskollegen in der Bundesregierung. Die Einführung der Straßenausbaubeiträge wird das deutsche Konzept der EU-Ratspräsidentschaft sein. Am Donnerstag, 23. Juli, soll das Gesetz die deutsche Regierung prüfen. Nach aktuellem Stand muss er genehmigt werden.

"Europa braucht ein gemeinsames System der Erhebung von Straßenzöllen". Die Gebühr gilt für alle Fahrzeuge außer Motorrädern, städtischen und internationalen Bussen ".

Mit Scheuers Gesetzentwurf sind nicht alle deutschen Fraktionen zufrieden. Zum Beispiel wird die SPD, die der großen Koalition angehört, versuchen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Projekt zu bremsen, obwohl, so der Minister, es in erster Linie um den Schutz von Klima und Umwelt geht.