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Der Bundestag trifft sich zu einer Dringlichkeitssitzung über Libyen, trotz Absage an Militäreinsatz.

Der Bundestag trifft sich heute zu einer Dringlichkeitssitzung im Zusammenhang mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrats für Libyen, die den Einsatz von Gewalt gegen das Regime von Muamar Gaddafi genehmigt hat.

Wie die Pressestelle des Deutschen Parlaments mitteilte, wird in der Sitzung mit einer Regierungserklärung der Vize- Kanzler, Bundesaußenminister Gido Westerwelle, sprechen. Dem werden die Notsitzungen der Parlamentsfraktionen vorausgehen, auf denen die politischen Parteien ihren Bezug zur Entscheidung des UN-Sauges bestimmen werden.

Wegen der Entwicklung um Libyen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Teilnahme am heutigen wichtigen Treffen mit den Leitern der führenden Wirtschaftsverbände der Bundesrepublik Deutschland in München abgelehnt.

Hydo Westerwelle hat heute bereits die deutsche Haltung zur Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Libyen ausgesprochen, bei deren Abstimmung sich die Bundesrepublik Deutschland zurückhielt.