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Belgiens Ex-Premier enttäuscht über Krisenmaßnahmen von Sarkozy und Merkel.

Die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagenen Krisenmaßnahmen lassen "Staub in die Augen", zielen aber absolut nicht auf die Schaffung einer Wirtschaftsregierung der Eurozone, so der belgische Ex-Ministerpräsident.

"Obwohl ich eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Wirtschaftsregierung begrüße, sehe ich wirklich nicht, wie der alle sechs Monate sammelnde Rat der Staats- und Regierungschefs diese Verwaltung ausüben kann", heißt es in der in Brüssel verbreiteten Erklärung von Verhofstadt.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Dienstag ein Treffen abgehalten, in dem sie vorgeschlagen haben, eine Regierung der Eurozone zu gründen, die zweimal im Jahr zu Sitzungen gesammelt hätte, und ihn zum Vorsitzenden des Europäischen Rates (das beauftragte Forum der Staats- und Regierungschefs der 27 EU) Herman van Rompei zu berufen. Allerdings halten Sarkozy und Merkel laut europäischen Medienberichten keine sofortige Ausgabe von Eurobonds als Kriseninstrument für sinnvoll. Die Staats- und Regierungschefs der "Lokomotive" der Euro-Zone sprachen sich auch für die Einführung zusätzlicher Steuern für Finanztransaktionen aus.

Nach Ansicht von Verhofstadt ist es notwendig, für eine effektivere wirtschaftliche Steuerung der Euro-Zone ein "Innenkabinett" innerhalb der Europäischen Kommission zu schaffen, in das Profikommissionen der Europäischen Kommission gehören würden und das die EU-Wirtschaftskommission Olli Ren führen würde. Wie Belgiens Ex-Premier glaubt, soll Ren gleichzeitig die Eurogruppe (Finanzministerrat 17 Länder der Euro-Zone) leiten, in der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker derzeit den Vorsitz übernimmt. Verhofstadt ist davon überzeugt, dass die aktuelle Schuldenkrise in der Eurozone durch die Freigabe von Eurobonds gelöst werden kann.