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Polizei blieb mit der Nase.

Bei Brandanschlägen von Autos in Berlin im vergangenen Sommer hat die Polizei im Rahmen von 375 Ermittlungen mehr als 4 Millionen Handydaten analysiert. Die Erstellung eines Bewegungsprofils der Verdächtigen sollte angeblich helfen, Brandstifter zu ermitteln. Insgesamt wurden die Namen von 960 Zimmerhaltern überprüft. Doch keine Ergebnisse hat die massive Staatsspionage in diesem konkreten Fall gebracht.

Moderne Kommunikationsmittel machen vieles möglich. Sie sind nicht nur für die Nutzer selbst bequem, sondern auch für diejenigen, die sie beobachten. Zum Beispiel, für den Staat.

Aber der Staat ist ein Gerangel. Was jetzt in Berlin passiert, zeigt, wie wichtig und man sich manchmal Gedanken über die Rolle und Stärke des Staates machen muss, über seine potenziellen Möglichkeiten, sich in das Leben der Bürger einzumischen und dieses Leben zu verteidigen.

Allen sind zahlreiche Brandanschläge von Autos bekannt, deren Zahl im letzten Sommer in der normalerweise ruhigen deutschen Hauptstadt ungewöhnlich gestiegen ist. Klickuschs hatten die Brände von Paris und London, fast den Bürgerkrieg auf schläfrigen Berliner Straßen, vorausgesagt.

Eigentlich gab es unerwartet viele Brände. Mehr als zweihundert Autos sind in Teilzeit zwei Monate abgebrannt. Das, obwohl Brandstiftungen seit Anfang der 90er-Jahre fast zum Nationalsport der Berliner wurden und in einem Jahr die gute Hundert Autos ganz sicher in die Flammen verschwunden sind.

Ob Brandanschläge das Ergebnis von Taten von Täuschern von Versicherungsunternehmen oder dem Ort der Unterlegenen ihrer Vorgesetzten sowie ein Akt der Verzweiflung der verlassenen Liebhaber waren - wusste niemand. Der Berliner Polizeipräsident betonte aber noch im August, Brandstiftung sei keine Verbrechen linker Extremisten oder organisierter politischer Terroristen.

So hat es sich herausgestellt. Die Polizei, die sowohl am Schwanz als auch an der Greve wegen Untätigkeit von Politik und Bürgern ehrlich wurde, fand dennoch den Haupttäter. Sie waren der arbeitslose Andre H., der zwischen Juni und August 67 Fahrzeuge in Brand setzte. Das Motiv? Wut und Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben.

Die empörte Öffentlichkeit forderte aber weitere Ergebnisse von der Polizei. Was von selbst verständlich ist. Allerdings war die Lage sehr unprätentiös. Denn die Täter haben die bereits angezündeten Brandbeschleuniger für den Grill einfach unter die Räder der Autos gelegt - und sind weg. Das Feuer begann erst wenige Minuten später.

Die Polizei agierte jedoch, wie sich nun herausstellte, sehr dynamisch. Sie sammelte und analysierte Millionen von Daten von Telekommunikationsunternehmen über die Nutzung von Handys in der Nähe von Brandstiftungen.

Durch die Offenheit des demokratischen Staates wurden die Daten bekannt. Am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichte ein Anhänger der neuen Piratenpartei in seinem Blog Informationen über die Verwendung von Handydaten bereits 2009. Netzblogger fragten sich, wie üblich eine solche Polizeipraxis sei, und stellten Dutzende Anfragen an die Polizei zusammen (nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland hat jeder Bürger das Recht, sich über alle über ihn gesammelten Daten zu informieren, und die Polizei ist verpflichtet, ihn auf seinen Wunsch zu informieren).

Die Idee haben sofort die Abgeordneten des Berliner Parlaments von der Partei Union der 90er/Grünen, der Linkspartei und den Piraten eingefangen. Sie haben einen parlamentarischen Antrag an den Innenausschuss des Berliner Senats (Kabinett des Landes Berlin) gestellt. In der Presse gab es Forderungen, die Anzahl der von der Polizei analysierten Telefonverbindungen zu öffnen.

Unter dem Druck von Parlamentariern und der Öffentlichkeit hat die zeitweise amtierende Polizeipräsidentin von Berlin, Margarete Koppers, Auskunft gegeben. Sie räumte aber ein, dass die Überwachung zu nichts geführt habe. Es stellte sich heraus, dass die Polizei die falschen Menschen verfolgt hat. Dabei betonte Koppers, dass die Polizei die Überwachung nur per Gerichtsbeschluss und nur zur Standortbestimmung durchgeführt habe. Gespräche wurden dabei nicht abgehört.

Die Verteidiger der Privatsphäre und der Daten der Bürger sind empört. Sie sehen in der Überwachung einen Verstoß gegen die verfassungsmäßigen Persönlichkeitsrechte auf Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung. Die Befürworter der allgemeinen Überwachungstechniken sind bemängelt: Die Massenüberwachung verringert die Wirksamkeit der Ermittlungen und führt nicht zu spürbaren Ergebnissen. Menschenrechtler fordern Vorsicht beim Umgang mit den Daten der Telekommunikation. Natürlich sind die Möglichkeiten moderner Technologien verlockend, erkennen sie. Jedoch darf man nicht die Angaben sammeln, nur weil es möglich ist, es ist zugänglich und ist billig. Zu groß ist die Missbrauchsgefahr durch den Staat.

Nach Angaben des bekannten Berliner Strafrechtsexperten Thorsten Hippe ist es positiv, dass der Fall der Öffentlichkeit bekannt geworden ist und zu Diskussionen über Verstöße gegen verfassungsrechtliche Persönlichkeitsrechte für den Erfolg der Strafverfolgung geführt hat. In jedem Einzelfall muss berücksichtigt werden, was wichtiger ist. Der Staat hat kein Recht zu wissen, mit wem und wann ein Bürger telefoniert und wo er ist. Doch es gibt keinen Grund für Hysterie. In den sozialen Netzwerken erzählen zum Beispiel die Menschen viel mehr von sich - ohne zu befürchten, dass es Konsequenzen gibt.