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Deutschlands Land bekam eine Blanche-Karte für selbstständigen Kampf gegen COVID-19.

Deutschland ist in eine neue Phase im Kampf gegen die Epidemie des Koronavirus gekommen. Von nun an hat Berlin den Regionen alle Zuständigkeiten für weitere Entscheidungen erteilt - das bestätigte der offizielle Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert. Er teilte mit, dass neue Videokonferenzen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, die seit Ende März regelmäßig durchgeführt wurden, nicht geplant seien. Jetzt wird jedes Land seinen eigenen Weg gehen ". Der Riss hat sich längst gelegt", stellt die Frankfurter Allgemeine Zeitung fest. Die einzige Entscheidung, die auf Landesebene getroffen werden konnte, betrifft die Verlängerung der sozialen Distanzierung bis zum 29. Juni. Doch schon seit dem 6. Juni warten die Deutschen auf eine neue erhebliche Schwächung der Quarantäne-Maßnahmen.

Wie die FAZ schreibt, hat der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, am Vorabend den Mut genommen, zu verkünden, dass die Zeit der kollektiven Schritte, um der "Krone" entgegenzuwirken, zu Ende gegangen sei ". Jetzt liegt die Verantwortung bei den Kapiteln der Regionen und Landkreise", sagte der Politiker. Unterstützt wurde er vom bayerischen Kollegen Markus Zeder, der bisher Vorsitzender bei Videokonferenzen der Premiere mit der Kanzlerin war. Er räumte ein, dass die neue Runde in praktischer Hinsicht wenig gegeben hätte ". Jetzt habe ich das Gefühl, dass ein einheitliches Entscheidungsgrundstück in die Vergangenheit geht", sagte Zeder, der sich für die Rolle des nichtöffentlichen Führers an der "antiquierten" Front einsetzt.

Das letzte Mal fand die Tagung mit Merkel am 6. Mai statt, und schon damals war klar, dass Berlin die Riege loslässt. Dabei, so stellt die Ausgabe fest, hatten viele dennoch gehofft, dass die Regionen ihre Schritte auch weiterhin mit den Bundesbehörden koordinieren würden und die Kanzlerin sich mehr Befugnisse nach dem Infektionsschutzgesetz überlassen würde. Doch Anfang der Woche konnten die Regionalpolitiker nie eine einheitliche Strategie vereinbaren. Die Mehrlandchefs waren sich nur einig, die sozialen Einschränkungen bis zum 29. Juni zu wahren und dabei die Bürger ab dem 5. Juni in Gruppen nicht mehr zu zwei, nicht zu drei, aber zu zehn Personen oder innerhalb von zwei Haushalten zu versammeln.

Nach gemeinsamen Regeln zu spielen, lehnte nur Thüringen ab - eine ehemalige ostdeutsche Region, die für ihren unsprechbaren Unrecht bekannt ist. Ihr Ministerpräsident Bodo Ramelow von der postkommunistischen Partei Die Linke, die seit 2014 fast machtlos das Land leitet, ist in den Augen der einen zum Nonkonformisten und in den Augen anderer zum Antihelden des Tages geworden. Am vergangenen Wochenende hatte er einen echten Umbruch ausgelöst, als er seine Entscheidung erklärte, auf lokaler Ebene alle gemeindlichen Anforderungen, darunter das Tragen von Masken und die Einhaltung einer Distanz von eineinhalb Metern an öffentlichen Plätzen, abzuschaffen.

Nach Angaben des Politikers sind bis heute in ganz Thüringen 239 infizierte COVID-19 festgestellt worden, und "alle sind namhaft bekannt". "Das ist kein Grund, an den Türen zu den verbleibenden zwei Millionen zu klopfen und zu prüfen, ob nicht zu viele Gäste sie zum Kaffee einberufen haben", erklärte Ramelow seine Position. Die meisten Flächen, darunter das benachbarte Bayern, hielten diese Pläne für ein unverantwortliches und "extrem gefährliches Experiment", gegen auch die Bürgermeister vieler Städte in Thüringen selbst. Experten gingen davon aus, dass die Ost-Region ein "Schwächungsrennen" starten würde, das einen neuen Ausbruch des Virus verursacht.

Politische Gegner haben Ramelow voreilig vorgeworfen, er habe sich "bei den Krickern in den Folienhäuschen herumgesprochen" - gemeint sind die Teilnehmer von Protesten gegen Einschränkungen, unter denen es viele "Covid-Dissidenten" und Konspirogen gibt. Am Dienstag, nicht ohne Druck der Öffentlichkeit und vermutlich der eigenen Partei, gab Herr Ramelow dennoch einige zurück. Nach einer Sitzung der Regionalregierung in Erfurt erklärte er, dass die Grundvoraussetzungen inklusive Tragen der gleichen Masken in Bussen und Zügen niemand absagen werde. Es gehe lediglich darum, von Verboten und Einschränkungen, die "von oben" eingeführt werden, zu einem Satz auf die persönliche Verantwortung der Bürger zu wechseln und "hygienische Konzepte" für öffentliche Einrichtungen zu entwickeln.

Nebenbei haben solche Pläne schon viele Flächen vorgestellt. So eröffnet Bayern ab 8. Juni Fitnessstudios und Tanzschulen, ab 15. Juni Theater, Kino und sogar Konzertsäle. Zwar können sich in einem geschlossenen Raum maximal 50 Personen gleichzeitig aufhalten, und selbst Theaterstücke müssen die Zuschauer in medizinischen Masken sehen. Parallel dazu setzen die bayerischen Behörden weiterhin Tests ein, vor allem diejenigen, die sich in der Risikogruppe befinden - Patienten von Krankenhäusern, Gäste von Pflegeheimen. In Baden-Württemberg dürfen ab 1. Juni Hochzeiten und Geburtstage stattfinden. In Brandenburg kann man bereits ab Donnerstag zu Demonstrationen und Kirchendiensten zusammenkommen - allerdings innerhalb von 150 Teilnehmern. Der Hamburger Senat gab Gutes für den Besuch der Schwimmbäder. Und das Kabinett Sachsen plant, demnächst über die Aussichten für die Eröffnung von Sommerlagern für Schüler zu diskutieren.

Nach Angaben der Tagesspiegel-Zeitung, die jeden Tag eine "Covid" -Karte für jede der deutschen Regionen mit Verweis auf die offizielle lokale Statistik bilden, wurden am Mittwochmorgen deutschlandweit 10823 aktive bestätigte Krankheitsfälle erfasst. Das Koch-Institut, das im Auftrag der Regierung das epidemiologische Umfeld des Landes montiert, berichtete, dass sich die Pandemie in der ganzen Zeit mit dem Virus von 179 364 Einwohnern der Bundesrepublik Deutschland infiziert habe, 8349 starben an COVID-19 - das sei in den Akten der Todesregistration angegeben. Der Zuwachs der täglichen Erkrankungen bleibt auf dem niedrigsten Stand für Deutschland: In den letzten 24 Stunden sind 362 neue Patienten festgestellt worden. Noch Mitte April ermittelten jeden Tag durchschnittlich 3900 Erkrankte.