Deutschland nachrichten: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur, Sport, sowie Weltnachrichten.

Politik Wirtschaft Gesellschaft Welt Sport Kultur

Sanktionen auf Sanktionen: Deutschland rächt USA um Kampf gegen Nordstrom - 2.

Sanktionen auf Sanktionen: Deutschland rächt USA um Kampf gegen Nordstrom - 2.

Die Vereinigten Staaten bereiten sich darauf vor, ein neues Sanktionspaket gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zu akzeptieren. Die Studie dieser Frage beschäftigt den skandalösen Senator Ted Cruz. Diesmal könnten seine Initiativen direkt auf deutsche Unternehmen treffen, die Gazprom unterstützen. Sollte es dazu kommen, werde Berlin gezwungen, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen. Welche? Die radikalsten Optionen sind nicht ausgeschlossen.

Die naheliegendste Variante: Gegenmaßnahmen. Diese Idee schwebt schon länger in der Luft. Nach Ansicht vieler deutscher Politiker war es das Prinzip der Spiegelschaft wert, sich noch nach dem ersten Sanktionspaket gegen Nord Stream 2 zu leiten, das die Vereinigten Staaten Ende vergangenen Jahres beschlossen hatten. In einem parlamentarischen Antrag der Linken-Fraktion hieß es ausdrücklich, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, auch Vergeltungsbeschränkungen einzuführen.

"Man muss sich natürlich genau überlegen, wie diese Gegensanktionen aussehen könnten, aber wenn zum Beispiel die USA Sanktionen gegen deutsche oder Schweizer Unternehmen verhängen, die an der Verlegung von Rohren in der Ostsee beteiligt sind, dann müssen die EU oder Deutschland entsprechende Gegensanktionen verhängen, die Importe oder Waren der USA betreffen", schlug ein offizieller Vertreter der Linken in außenpolitischen Fragen an Alexander an.

"Sollten Sanktionen den Betrieb der Pipeline verhindern, muss über Gegenmaßnahmen nachgedacht werden", stimmte der Chef des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst, zu.

Angesichts der "Sprudelei" der europäischen und amerikanischen Volkswirtschaften gibt es tatsächlich Spielraum. Man darf auch den Handelskonflikt der USA mit der Europäischen Union nicht vergessen - weniger scharf, aber nicht weniger grundsätzlich als die Konfrontation zwischen Washington und Peking. Die neuen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 könnten diesem Prozess neue Impulse geben.

Für Deutschland ist es hier wichtig, nicht allein zu handeln, sondern den Rest Europas zu führen (sonst wird sie die Erfolgschancen ein wenig haben).

Wenn man über konkrete Schritte Berlins spricht, schlägt Aleksander Noah als erstes vor, auf die Möglichkeit zu achten, Flüssiggas-Importe aus den USA zu begrenzen. Als Trumpf kann Deutschland auch den Bau eines eigenen SPG-Terminals in Brunsbüttel nutzen. Die Umsetzung dieses Projekts ist eine politische Lösung, Angela Merkels Versuch, sich von den Amerikanern abzukaufen und Nord Stream 2 zu verteidigen. Funktioniert die Strategie nicht, könnte der "Trostpreis" den Amerikanern überhaupt genommen werden.

Bekanntlich wird Flüssiggas in den USA durch die aus Sicht der Umwelt nicht makellose Fracking-Methode gewonnen. Die Grünen haben schon vorher darauf geachtet.

Nun kann Deutschland ihre Empörung für den Sanktionsdruck auf Washington nutzen, indem er die Produkte der zaokeanischen Händler mit "Klimazöllen" überzieht. Diese Variante bot die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kempfert. Besonders aktuell wird ihre Idee im Kontext eines grünen EU-Deals zum Ziel, die Emissionen null in die Atmosphäre von Treibhausgasen zu erreichen.

Offen bleibt die Frage, auf welcher Ebene potenzielle Sanktionen gegen die Amerikaner verhängt werden sollen. Das Problem: Die Sanktionspolitik der europäischen Länder bestimmt traditionell Brüssel. Die Anti-Amerikaner-Kampagne der gesamten EU aufzuzwingen, wird Deutschland nicht können - Nord Stream 2 hat hier zu viele Gegner. Wenn Berlin aber Gefahr läuft, die Beschränkungen gegen die USA selbst einzuführen, wird er einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Was würde etwa dasselbe Ungarn davon abhalten, Sanktionen gegen die Ukraine zu verhängen, mit der es wegen des Sprachgesetzes "spritzt"?

Im Allgemeinen ist es gefährlich, mit solchen Dingen zu scherzen. Und sogar kontraproduktiv: Im Sanktionskrieg zwischen den USA und der Bundesrepublik ist der Sieger offensichtlich. Die Optionen erscheinen nur im Paar Amerika - Europa.

Eine weitere Arbeitsmöglichkeit ist es, die Staaten zu zwingen, die Verluste, die Deutschland und seine Unternehmen verursacht haben, zurückzuzahlen. Dazu kann Berlin an internationale Gerichte gehen. Ebenso gilt heute die Firma Nord Stream 2, indem sie eine milliardenschwere Klage gegen die Europäische Union erhebt. Die Argumentation ist einfach: Änderungen der EU-Gasrichtlinie widersprechen der Energiecharta zum Investitionsschutz. Denn die neuen Regeln, die Bandbreite von Nord Stream 2 künstlich einschränken, wurden bereits nach dem endgültigen Investitionsbeschluss zum Bau der Gasleitung genehmigt. Wenn Sie für ihn keine Ausnahme machen wollen, entschädigen Sie die Verluste.

Welche Ansprüche und in welchem Betrag kann Deutschland vorweisen? Das ist schon Sache der Technik. Es gäbe einen politischen Willen, und eine rechtliche Begründung für die Klage gebe es immer.

Eine solche Antwort wäre den Amerikanern allerdings recht mild. Zum einen, weil sich die Prüfung des Falles unter Berücksichtigung aller Beschwerden und Berufungen über Jahre hinziehen wird. Zweitens: Auch bei einem positiven Ergebnis kann Deutschland bei nichts bleiben. Fällt das Urteil für Trumps zweite Amtszeit aus, wird er sich mit hoher Wahrscheinlichkeit einfach weigern, Rechnungen zu zahlen.

Auf der anderen Seite bekommt Berlin mit der Forderung nach Entschädigungen einen guten Anlass, den Vereinigten Staaten zumindest einen teilweise politisch-diplomatischen Boykott zu verkünden. Wie geht das? Hinter dem Beispiel muss man nicht weit gehen: Trumps Initiative, das G-7-Treffen im Juni zu veranstalten, wurde mit einem Kupfertass beschmiert, als Angela Merkel die Teilnahme an der Veranstaltung ablehnte. Böse Zungen sagen, der US-Präsident sei wütend gewesen. Das Treffen musste schließlich auf September verschoben werden, aber es ist nicht so, dass der Bundeskanzler sie wieder nicht abnimmt.

Angesichts der Tatsache, dass Trump zu Wladimir Putins Gipfel einladen will, könnte sich eine paradoxe Situation ergeben: Russland ist an der G-7-Sitzung beteiligt und Deutschland nicht. Für die Deutschen ist wenig angenehm, aber die USA werden nicht weniger leiden. Sowohl aus Image- als auch aus praktischer Sicht.

Die Möglichkeit Washingtons, eine aktive Außenpolitik unter den Bedingungen einer gestörten Kommunikation mit seinem wichtigsten Verbündeten in Europa zu verfolgen, wird begrenzt sein. Es ist möglich, dass ein neues Paket von US-Sanktionen die deutsche Bundesnetzagentur antreibt, entweder Nord Stream 2 aus den Normen der EU-Gassenrichtlinie zu ziehen oder die Augen auf juristische Schlupflöcher zu schließen, die gefunden werden, um die Pipeline vollständig zu laden.

Die Entscheidung, ihm keine Ausnahme von den Regeln zu gewähren, kann auch als Versuch der Deutschen gesehen werden, einen Kompromiss zu erreichen. Aber wenn Onkel Sam das nicht tut, ist es sinnvoll, den zweiten Faden von Nord Stream einzudämmen?

Auch die enge militärische Zusammenarbeit zwischen Washington und Berlin wird angeschlagen sein. Kürzlich wurde im Bundestag wieder über den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland gesprochen. Und zwar sprachen nicht irgendwelche Randalierer, sondern Sozialdemokraten die Koalitionspartner Merkels.

Wenn die Beziehungen der beiden Länder den Siedepunkt erreichen, wird die Bundesregierung gezwungen, von den Worten zur Sache zu wechseln. Oder in Rente gehen, indem man entschiedeneren Politikern den Platz gibt.